Hallo,
bei Behinderung kann man die tatsächlichen Fahrtkosten zur Arbeit absetzen bzw. eine Pauschale von 0,30 €/km für Hin- und Rückweg. Ich halte die Pauschale von 0,30 €/km für zu niedrig. Für dieses Geld kann von Kostendeckung keine Rede mehr sein, es gibt auch entsprechende Berechnungen vom ADAC. Ich habe deswegen dem Steuerbescheid widersprochen und wollte 0,38 €/km. Mein Weg zur Arbeit ist auch nicht so ganz kurz, daher sind die 8 Cent Unterschied auch keine Peanuts. Die Summe von 0,38 €/km habe ich gewählt, da das Land Niedersachsen seinen Beamten und Angestellten eine Kostenerstattung von 0,38 €/km gewährt, wenn Dienstreisen mit dem Privat PKW zurückgelegt werden, und die Pendlerpauschale beträgt ab dem 20. Kilometer ebenfalls 0,38 €/km.
Das Finanzamt gibt im Widerspruchsbescheid zu, dass die Pauschale von 0,30€/km nicht kostendeckend ist, beruft sich aber darauf, dass sich §9 Satz 1 Nr. 4a EStG auf das Bundesreisekostengesetz bezieht. Und das BRKG sieht als höchste Erstattungsmöglichkeit nach wie vor 0,30 €/km vor und wurde seit 2005 nicht mehr geändert. In 2005 waren die 0,30 €/km, so denke ich, zumindest für kleinere Fahrzeuge, wie ich eines habe, auskömmlich.
Die tatsächlichen Fahrzeugkosten kann ich im Nachhinein nicht mehr belegen, da ich die Tankquittungen teils auch bar bezahlt habe und nicht aufgehoben habe und ich habe mehr auch nicht die Kilometerstände notiert, um die Privatfahrten von der Fahrt zur Arbeit zu trennen.
Besonders der letzte Abschnitt im Widerspruchsbescheid ist eigentlich eine Einladung zu einer Klage.
QuoteDie Frage, ob die nicht kostendeckenden Kilometersätze für Wegstrecken im BRKG angemessen sind, läuft auf die Frage hinaus, ob die Vorschrift [...] gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder gegen andere Bestimmungen der Verfassung verstoßen, [...] Die Klärung solcher Fragen liegt allerdings nicht in der Zuständigkeit des Finanzamtes [...], sondern erfordert die Einschaltung von Gerichten.
Ich tendiere dazu nicht zu klagen, weil das Finanzamt die tatsächlichen Kosten anerkennen würde, wenn ich sie belegen könnte.
Oder sollte man das eher sportlich nehmen, jetzt erst recht? Was meint ihr?